Zwischenbericht vom 28.08.2008

 

Trotz der momentanen Erkrankung von Herrn Petz geht RWE Power nach wie vor davon aus, dass bis Ende des Jahres mit 50 % der Eigentümer eine Einigung erzielt werden könne.

 

Regionalfaktor 

Der Kreisgutachterausschuss hat jetzt offiziell einen Regionalfaktor (siehe dazu auch die Info vom 11.07.08) von 0,90 festgelegt. Es wurden jedoch im laufenden Umsiedlungsverfahren nachweislich schon Gutachten mit einem Regionalfaktor von 0,98 anerkannt. An einem aktuellen Beispiel wurde uns aufgezeigt, dass die Differenz (in diesem Einzelfall) bei stattlichen € 11.139,- liegt. Die Stadt hat das Thema ausführlich mit RWE Power erläutert. Nach Aussage von RWE Power ist der Regionalfaktor von den Gutachtern bisher wie folgt angewandt worden:

 

1 Gutachter: 0,98

1 Gutachter: 0,96

alle übrigen Gutachter: 0,90

 

Seitens RWE Power hat man besonders bei baugleichen Anwesen (z.B. in der Siedlung) darauf geachtet, dass eine Gleichbehandlung der Umsiedler stattfindet, indem die NHK (Neuherstellkosten) nach Abzug der sog. Anpassungsfaktoren (darunter auch der Regionalfaktor) einem Vergleich unterzogen wurden. Vor diesem Hintergrund könne man jetzt nicht einfach pauschal alle Gutachten auf einen Regionalfaktor von 0,98 bringen. Wir haben deutlich gemacht, dass dies für Außenstehende sehr, sehr schwer nachvollziehbar sei und das Gefühl einer Ungleichbehandlung bestehen bleibe. Weitere Aktionen zu diesem Punkt scheinen geboten.

 

Schülerbeförderung 

Zur Zeit erfolgt eine Schülerbeförderung per Taxi von Immerath (neu) zur Grundschule nach Keyenberg. Wer hierzu Fragen bzw. Aktionsbedarf hat, möge sich bitte an das Schulamt der Stadt Erkelenz wenden (Herrn Mützke, Telefon 02431-85361). Mit dem nächsten Fahrplanwechsel zum Jahresende hin, sollen die Linienbusse auch Immerath (neu) anfahren.

 

Wärmegesetz (Klimaschutzpaket) 

Für alle Bauanträge, die ab dem 01.01.2009 gestellt werden, gilt das sogenannte Wärmegesetz, wonach bei Neubauten 15 % der Wärmeenergie durch alternative Energieträger erzeugt werden müssen. Detaillierte Infos dazu finden sich auf:

http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/gesetze/waermegesetze/faqs/doc/40704.php#41

Die mit RWE Power angedachte Übergangsregelung sieht Folgendes vor: für Einigungen, die ab jetzt erzielt werden und für die absehbar ist, dass der Bauantrag erst ab dem 01.01.2009 gestellt wird, soll es den Umsiedlern freigestellt werden, den notariellen Abschluss erst nach der Veröffentlichung des Baupreisindex per 28.02.2009 vorzunehmen. Es sei davon auszugehen, dass die zu erwartende Kostensteigerung bereits darin abgebildet wird.

 

Wasserhärtegrad in Immerath (neu) 

Die Befürchtung, dass die Wasserversorgung über das Wasserwerk Mennekrath mit dem Härtegrad 3 zu einem höheren Kalkaustritt führt, wurden von der Stadt Erkelenz geprüft und als unbegründet angesehen. Speziell bei Solaranlagen, die im Hinblick auf das Wärmegesetz zukünftig eine immer größere Rolle spielen, verweist die Fachliteratur auf regelmäßige Reinigungen aufgrund zu hoher Kalkablagerungen ab einem gewissen Härtegrad. Dies könnte dann über eine Enthärtungsanlage verhindert werden. (Siehe dazu auch unsere Veröffentlichungen der vergangenen Tage).

 

Info-Veranstaltung für Senioren 

Die Hauswurfsendung brachte einige Rückläufer. Diese wurden an Stadt und RWE Power weitergeleitet, um auf dieser Basis eine entsprechende Veranstaltung inhaltlich vorzubereiten.

 

Abschlüsse mit Baufirmen/Bauträgern 

Bauberater Matthiesen hat die Stadt gebeten, unbedingt in einem "Dialog" vor übereilten Abschlüssen zu warnen und erst einmal die Bauberatung in Anspruch zu nehmen. Die Praxis zeige oftmals ein schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal darauf hingewiesen, auch die Fristen zwischen Abschluss, Notarvertrag und Auszahlung des Kaufpreises darzustellen.

 

Sicherheitsdienst 

Der Sicherheitsdienst von RWE Power befährt bis auf Weiteres nur die Altorte. Die Stadt wird das Thema nochmal aufnehmen, hat aber auch schon vor einigen Wochen die Polizei gebeten, verstärkt die Neubaugebiete anzufahren.

 

Mieter 

Es macht sich eine schleichende Entwicklung bemerkbar, dass Mietern die Kosten am neuen Standort zu hoch erscheinen und deshalb vermeintlich günstigeren Wohnraum in anderen Orten anmieten. Die Kaltmiete am neuen Ort für geförderten Mietwohnraum beträgt € 4,30/qm, orientiert sich an den Sätzen des sozialen Wohnungsbaus und ist in der Regel auf 6 Jahre festgeschrieben. Im Vergleich der Mieten bleibt oftmals unberücksichtigt, dass die neuen Wohnungen nach Niedrigenergiestandard gebaut sind und daher mittelfristig günstigere Nebenkosten aufweisen.  

Ein Beschwerdegrund ist auch, dass langjährige Mietverhältnisse, die manchmal sogar kautionsfrei eingegangen wurden, nun auf Basis der neuesten Mietvertragvorlagen umgeschrieben werden. Mieter, die aus finanziellen Gründen Probleme mit der Aufbringung der Kaution haben, können sich an RWE Power wenden, um ggf. eine Vorabzahlung aus der Mieterentschädigung dafür zu erhalten. (Aussage Herr Kolbe am 28.08.08).

 

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