Zwischenbericht der Sitzungen des Bürgerbeirates
mit RWE Power und der Stadt Erkelenz im Juni 2009


Ansiedlungen außerhalb der Umsiedlungsstandorte

In Borschemich und Immerath zusammen (285 Einigungen) haben sich bisher 154 für die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ausgesprochen. Das sind ca. 55%. Die restlichen 45% geben als Umsiedlungsziel an:

Umsiedlungsziel

Anzahl in Prozent

Stadtgebiet Erkelenz

29 10

Kreis Heinsberg

19 7

benachbarte Kreise und Städte

23 8

übriges Inland

25 9

Ausland

2 0

Leerstände/keine Mieterversorgung

33 11


Rückbaukonzept Pesch
Das Konzept muss mit dem Bergamt abgestimmt werden. Der Plan sieht einen Rückbau in drei Abschnitten vor. Eine artenschutzrechtliche Erfassung geht voran. In der Phase 1 ist vorgesehen:

Das geschredderte Grünzeug wird in eine Biomassenanlage gefahren. In Inden hat sich die Einrichtung einer „Rückbau-Arbeitsgruppe“ bewährt, in der mit betroffenen Bürgern die jeweiligen Planungen in Rahmen von Ortsbegehungen abgestimmt werden. Auf Seiten von RWE ist Herr Sommerlath zuständig. Hans Dünschede und Hermann-Josef Felten wurden seitens des Bürgerbeirats beauftragt, diese Funktion in Pesch zu übernehmen.


Rückbau Krankenhaus
Die Stadt Erkelenz ist für eine Beobachtung der Situation. RWE Power trifft parallel dazu Vorbereitungen für einen schnellen Abbruch, falls dies notwendig werden sollte. Da eine Stromversorgung noch vorhanden ist, regte Stephan Pütz die Installation von Überwachungskameras an, die in die Zentrale geschaltet werden sollten. Dies sei eine technische Sicherung zu angemessenen Kosten.


Umbettungen
Es gibt auf dem alten Friedhof 400 Grabstellen. Die Umbettungen sollen im Frühjahr und Herbst 2011 stattfinden; bis dahin sind ca. 200 Häuser übergeben. Zur Umbettung wird es eine Rahmenvereinbarung zwischen RWE Power und Stadt Erkelenz geben. Beilegungen sind prinzipiell möglich, wenn eine Bestattung auf dem neuen Friedhof erfolgt sei. Der Bürgerbeirat machte noch einmal darauf aufmerksam, dass bereits etliche Bürger in Immerath (neu) zur Grabpflege auf den alten Friedhof fahren müssten. Als Kompromissvorschlag wurde eine erste Umbettungsaktion im Herbst 2010 gefordert,


Pflege von RWE Power-Anwesen
Es wurde gefordert, dass die Firma Peters zur Mähsaison proaktiv die Anwesen abfahren und die erforderlichen Arbeiten durchführen solle. Einzelmeldungen werden somit hinfällig. In diesem Zusammenhang kam man auch auf sog. Entnahmescheine zu sprechen, die RWE Power ausstellt bei Interesse z. B. am Pflücken von Gartenfrüchten. Man sollte dazu das Bürgerbüro aufsuchen.


Dorfchronik
Nachdem ein Personenvorschlag der Stadt Erkelenz nicht zum Tragen kam, wird RWE Power nun den Historiker Dr. Peter Staatz mit der Erstellung einer Dorfchronik beauftragen. Dieser hat bereits die Chronik von Otzenrath erstellt. Quellen könnten neben dem Heimatverein Erkelenz auch ein Archiv in der Immerather Schule, kirchliche Archive sowie Zeitzeugenberichte sein.


Kommunale Abgaben
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Abtretungserklärung, die viele Umsiedler beim Notar unterschrieben haben, nicht greife. Darin erklärt sich der Umsiedler bereit, die kommunalen Abgaben bis zum Auszug direkt an die Stadt Erkelenz zu entrichten. Entweder hätten Betroffene in diesem Jahr noch gar keine Abgaben bezahlt, oder aber die Stadt Erkelenz habe den Umsiedlern schon nach kurzer Zeit mitgeteilt, dass das Grundstück an RWE Power verkauft sei.

 

PROTOKOLL  "Städtische Hochbauten" am Umsiedlungsort


Teilnehmer:
Bürgerbeirat: G. Berger, H.W. Corsten, H. Dünschede, M. Jansen, A. Ottlik, W. Paulus, B. Reichow, A. Schwietzke, K.-E. Sieber
Dorfgemeinschaft/Feuerwehr/Vereine: H.-P. Hillekamps, T. Nelles, D. Schmeiche, J. Thiede, H. Vieten.
Stadt Erkelenz: Frau Ciré, Herr Lurweg, Herr Schöbel
Architekten: Herr Gose, Büro Storms; Herr Viethen + Mitarbeiter, Büro Viethen
Lokalpolitik: Ratsherren Kopp und Lörkens

Die Architekturbüros hatten die Änderungsvorschläge des Bürgerbeirats und der Vereine (siehe Protokoll des Treffens vom 14.05.2009) in neue Varianten der ursprünglichen Planungsunterlagen eingearbeitet. Dennoch gab es weitere Anregungen:

Sporthalle/Sportumkleide
Das Büro Storms stellte eine neue Variante vor: die Umkleiden sind nun größer, die Duschen dafür kleiner. Vom SV Immerath wurde vorgebracht, dass die Ballräume nach innen verlagert werden sollten, damit es nicht zu viele Türen nach außen gebe. Die Stadt ist der Meinung, dass der Schiedsrichterraum günstiger im inneren Bereich liege. Lagerraum könne gegebenenfalls in einer Fertiggarage geschaffen werden. Herr Lurweg betonte, dass je nach Kostenlage, die bisher zeichnerisch dargestellte Dachkonstruktion auch noch geändert werden könne. Grundsätzlich wurde der neue Entwurf als Grundlage für die weitere Planungsphase bestätigt.

Kaisersaal
Das Büro Viethen legte zwei neue Planungsvarianten vor: Die Variante 2.1 berücksichtigt im Wesentlichen die Änderungsvorschläge, die Vereine und Bürgerbeirat am 14.05.2009 als Variante 2 an die Stadt weitergeleitet hatten. Bedenken gab es bezüglich der Lagermöglichkeiten.  Es wurde klar herausgestellt, dass der mit „Lager“ bezeichnete Raum dem Kaisersaal zugerechnet werde. Weitere Lagermöglichkeiten bestünden ggf. auch im Bereich unterhalb der Bühne. Man einigte sich darauf, die Variante 2.1 als Basis für die weitere Planungsphase zu verwenden.

Kindergarten
Frau Ciré berichtete, dass es am Morgen des 01.07.2009 ein weiteres Gespräch mit der Kindergartenleitung zu den Planungen gegeben habe. Wenn die Baumnische als Lager umbaut werde, falle diese Fläche an den Kindergarten. Der Kindergarten war dann nicht weiterer Bestandteil des Abends.



Nachdem zu den Planungen weitestgehend Einigung erzielt werden konnte, wurden folgende Bürgerbeirats- bzw. Vereinsmitglieder benannt, die weitere Planungsphase zu begleiten:

Sporthalle/Sportumkleide:    Hans-Peter Hillekamps und Jörg Thiede
Kaisersaal:                            Hans-Walter Corsten und Michael Jansen
Kindergarten:                        Antje Schwietzke



Im Anschluss nahm Herr Lurweg zu folgenden Themen Stellung:

Aussegnungshalle
Hier bat er um Geduld, weil die momentane Finanzierung eine Aussegnungshalle nicht mit abdecke. Er stellte jedoch den Bau in Aussicht.

Fotovoltaikanlage auf Kaisersaal
Die „Erkelenzer Sonnenschein“-Aktion habe aktuell zu wenige Interessenten, um ein solches Projekt anzugehen.

Errichtung der städtischen Hochbauten im Passivhausstandard
Eine solche Ausführung sei über das Budget nicht abgedeckt. Herr Viethen meinte, dass von der Nutzungsart her sich die Einrichtungen dafür nicht gut eignen würden; es seien teilweise (zu) viele, teilweise (zu) wenige Leute im Saal. Herr Lurweg erinnerte daran, dass auch die städtischen Hochbauten gemäß der gültigen Energieeinspar-Verordnung gebaut werden müssten.

Bushaltestelle
Herr Lurweg berichtete über den „administrativen Marathon“ im Zusammenhang mit der Errichtung der Wartehäuschen. Vor 3 bis 4 Wochen sei nun die Auftragserteilung erfolgt. Nachtrag: Die Montage ist nun für die KW 33 vorgesehen.

Briefkasten
Nachdem über Herrn Moldenhauer, in Immerath (neu) wohnender Briefträger, bekannt geworden war, dass die Post AG dem Wunsch des Bürgerbeirats entsprechen werde, erklärte sich die Stadt bereit, die Aufstellung auf städtischem Grund zu ermöglichen. Ansprechpartner sei hier das Tiefbauamt. Nachtrag: Die Stadt nannte einen konkreten Ansprechpartner. Herr Moldenhauer wird die entsprechende Info an seinen Dienstherrn weiterleiten. Der Standort wird voraussichtlich an der Bushaltestelle sein.

Mühle
Für die Mühle habe die Stadt keine Riesenentschädigung erhalten, die sie aber komplett in das leider gescheiterte Investitionsprojekt eingebracht hätte.
Aktuell lägen keine neuen Ideen vor.