Zwischenbericht zum 15. Januar 2009

Die Themen:

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Schriftwechsel mit der Stadt Erkelenz zum Thema "Ökopflaster"
Es geht um die Regenwasserabgabe für versiegelte Flächen.
Gibt es Gebührenermäßigungen oder -befreiungen ?
Zunächst die Stellungnahme der

Stadt Erkelenz:

Als "befestigte Grundstücksflächen" gelten alle Flächen, von denen zeitweise aufgrund ihrer Oberflächengestaltung Wasser der öffentlichen Abwasseranlage zufließen kann, soweit sie nicht bereits in überbauten Grundstücksflächen enthalten sind.  Auch von mit "Ökopflaster" belegten Flächen kann dieses der Fall sein, vor allem bei relativ steilem Gefälle von Ausfahrten zur Straße. Im Regelfall trägt allein der verdichtete Unterbau von befahrbaren Flächen, die mit "landläufigem Ökopflaster" belegt sind schon dazu bei, dass nach kurzer Zeit gar nichts mehr versickert. Aus Satzungsrechtlichen Gründen kann der Begriff "Ökopflaster" auch nicht eindeutig zugeordnet werden. Hierunter fallen die (nicht geschützten) Produkte unzähliger Hersteller genauso wie "Rasengittersteine oder Rasenfugenpflaster" oder eine Vielzahl weiterer Begriffe.

Entscheidend für die  Gebührenregelung ist, ob Regenwasser der öffentlichen Abwasseranlage zufließen kann oder nicht, abhängig von der Oberflächengestaltung und unabhängig von der Qualität des verlegten Pflasters, also, ob auch bei einem Regenereignis das Wasser tatsächlich auf dem Grundstück verbleibt. Großartige Versickerungsmöglichkeiten gibt leider der Erkelenzer Boden nicht her. Deshalb besteht über den Bebauungsplan auch eine Anschlusspflicht für die bebauten Flächen an das im Umsiedlungsstandort verlegte Trennsystem. Ermäßigungsmöglichkeiten sind in Absatz 5 enthalten. Darunter kann man sowohl das "Ökopflaster" als auch begrünte Dächer oder die gängige Regensammeltonne verstehen, wenn sichergestellt ist, dass das Niederschlagswasser zum Teil auf dem eigenen Grundstück verbleibt oder auch genutzt wird, was im Einzelfall nachgewiesen werden muss (zur Not mit dem Eimer aus der Zisterne).

"Ökopflaster in jeglicher Ausprägung" heißt im Übrigen deshalb so, weil dort zumindestens ein Teil der Fläche nicht komplett versiegelt sein soll (deshalb heißt es ja auch nicht  Gebührenermäßigungspflaster). Auch ist das keine Erkelenzer Alleinregelung sondern wird, auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die allgemeine Regenwasserbehandlung und den sich daraus ergebenden Gebührensätzen, von vielen Kommunen so praktiziert. Erst gerade vor wenigen Monaten hat des OVG Münster die Frage der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der gesplitteten Niederschlagswassergebühr für alle Kommunen für verbindlich erklärt.  Vor dem Hintergrund der von einigen Bauherren im Umsiedlungsstandort sehr "pflegeökonomisch" angelegten Vorgärten wird auch die Frage nach der Gebührenpflicht noch größere Bedeutung bekommen. Wir werden den Punkt auch im nächsten "Dialog" noch mal aufgreifen.

Bürgerbeirat:

"Ökopflaster" ist also nicht grundsätzlich von einer Befreiung der Niederschlagsabwassergebühren ausgenommen? Am besten ist wahrscheinlich, man stellt sein "Öko-Wunschpflaster" im dafür zuständigen Amt vor und erörtert vorab eine mögliche Befreiung.

Stadt Erkelenz:

Dieser Rückschluss ist so vereinfacht dargestellt nicht richtig. "Befreiungen" von der Niederschlagswassergebühr sieht unsere Satzung sowieso nicht vor. Die Frage ist, inwieweit Flächen, deren Oberfläche befestigt ist, bei der Gebührenberechnung herangezogen werden oder nicht. Da trifft unsere Satzung eine eindeutige Aussage. (§ 29, Abs.4...... wenn die Oberflächengestaltung so ist, dass Wasser der öffentlichen Abwasseranlage zufließen kann). Eine Reduzierung der anrechenbaren Flächen ist daher u.E. nur möglich, wenn das Gefälle der befestigten Fläche nicht zur Straßenseite hin angelegt ist, und das Oberflächenwasser entweder über eine entsprechende Oberflächengestaltung (z. B. versickerungsfähiges Pflaster) oder aber frei (wie z. B. bei einer Terrassenanlage) ablaufen kann, ohne dass die städtische Kanalisation in Anspruch genommen wird (und das auch dann, wenn der Boden, wie gerade erlebt gefroren ist, und es nachher dann regnet).

Ganz einfach: die Gebührenpflicht richtet sich danach, ob Niederschlagswasser bei einem Regenereignis in den Kanal laufen kann oder nicht, unabhängig von der Gestaltung der Fläche. Ich kann auch normales Pflaster legen, um den gleichen Effekt zu erzielen, wenn dass Gefälle der Fläche entsprechend angelegt ist. "Ökopflaster" ist kein Begriff, den man unkommentiert verwenden kann. Darunter wird z. B. auch Pflaster aus Recyclingmaterial verstanden, wo gar nichts versickert. Es ist kein "Gebührenermäßigungspflaster", was von den Herstellern gerne als Verkaufsargument benutzt wird. Aus der Historie heraus ist vor einigen Jahren die "Entsiegelung" von Flächen sogar mit Landesmitteln gefördert worden. Darunter verstand man eine Zeit lang auch die Verwendung von so genanntem "versickerungsfähigem Pflaster". Die Probleme mit dem Unterbau und der Verschmutzung haben im Zusammenhang mit der Frage der Nachhaltigkeit einer solchen Maßnahme dazu geführt, dass bereits nach kurzer Zeit solche Flächen nicht mehr als förderfähig angesehen wurden, und damit auch die grundsätzliche "Anerkennung von Ökopflaster", wie Sie es nennen, schon seit 2004 nicht mehr gegeben ist, und dass nicht nur bei der Stadt Erkelenz.

Man braucht also nicht mit unterschiedlichen Pflastersteinen beim Tiefbauamt aufzutauchen. Allerdings können dort gerne mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Luksch, Tel.: 02431/85-281, die Möglichkeiten erörtert werden, wie man mit einer geschickten Planung auf dem Grundstück die versiegelten Flächen, und damit auch die Niederschlagswassergebühren möglichst gering hält.

Merkblatt Müllcontainer:
Die beim Auszug verwendeten Behälter dürfen nicht wahllos befüllt werden. Immer wieder sieht man Container, die mit einem Hinweis versehen sind, dass sie nicht abgeholt werden, weil unrechtmäßige Dinge darin entsorgt werden sollen. Dies kann man im Vorfeld verhindern, wenn man weiß, was rein darf oder nicht. Das Merkblatt und die Bitte um Bereitstellung eines Containers kann bei RWE Power (Frau Trimborn) mit einem Vorlauf von 3 bis 4 Werktagen erfolgen. Telefon: 0221-480-22522 oder per Email: gaby.trimborn@rwe.com Es empfiehlt sich, den Container zeitnah zum Umzug zu ordern und nach einigen wenigen Tagen wieder abholen zu lassen, damit nicht Unbefugte Entsorgungen darin vornehmen, die dann unter Umständen dazu führen, dass der Container nicht übernommen wird. Will man sicherstellen, dass der Container hinterher auch abgeholt wird, sollte man das nachfolgend wiedergegebene Merkblatt lesen und beachten!
Bitte klicken Sie auf das Containerbildchen (PDF: 500KB):



 



Grundstücke für Nichtumsiedler
In einem Artikel in der Heinsberger Volkszeitung konnte der Eindruck erweckt werden, dass Nichtumsiedler nun beliebig Grundstücke in Immerath(neu) erwerben könnten, da alle Grundstücksvormerkungen für die Umsiedler berücksichtigt seien. Unsere Nachfrage bei der Stadt Erkelenz wurde von Bürgermeister Jansen selbst beantwortet:

Natürlich sind es nur die drei abgestimmten Grundstücke. Alle weiteren Schritte werden mit dem Bürgerbeirat besprochen. Insofern ist die Information etwas verkürzt dargestellt. Bisher gab es auch -nach meiner Information- erst drei Anfragen. Die Anfragen zeigen aber, dass der Standort Immerath (neu) auch für Bürger aus den nicht betroffenen Ortschaften ansprechend ist. Damit ist dies eigentlich ein Signal, dass der neue Ort Entwicklungschancen hat. Es ist auch ein gutes Zeichen für die Vereine wie auch allgemein für die Zukunft des Ortes. Aus den Bevölkerungsstatistiken der Ortschaften ist zu entnehmen, dass die kleinen Orte alle nicht mehr wachsen oder eher kleiner werden und die Siedlungsschwerpunkte -großen Orte- wachsen. Auf Grund der demografischen Entwicklung wird die Nachfrage nach neuen Baugrundstücken, gerade von jüngeren Menschen in der Familiengründungsphase, geringer werden. Gerade aber solche neuen Bürger zu gewinnen, ist generell gut für den Ort. Selbstredend besteht aber Vorrang für die Betroffenen aus Immerath.

Notarvertrag

...und so könnte er auch bei Ihnen aussehen: der Notarvertrag. Wer einen echten, aktuellen Vertrag (natürlich an bestimmten Stellen retuschiert) sehen möchte, sollte auf das Siegel klicken und möglichst DSL oder Geduld haben (PDF: 4,2MB):




Kurze Zeit später wird die Annahme des Vertrages durch RWE Power -ebenfalls notariell bestätigt- eintreffen. Diese Bestätigung sieht dann so aus (PDF: 600KB):

 


Nun noch das Formblatt für eine Einverständniserklärung, dass die kommunalen Abgaben für das alte Grundstück weiterhin direkt dem Umsiedler in Rechnung gestellt werden können, so lange dieser noch im alten Haus wohnt. Diese Erklärung kann, muss man aber nicht unterschreiben. Die Alternative wäre, dass die Stadt RWE Power belastet und RWE dann den Umsiedler (PDF: 600KB).


 

 

Verkehrsprobleme in Immerath(neu)
Anfrage an die Stadt Erkelenz:

Der Eingang der Anfrage wurde inzwischen bestätigt mit der Zusicherung, in unserem Sinne tätig zu werden. Wir werden berichten

Fragen und Antworten
Es gibt auf einige neu neu aufgekommen Fragen nun die Antworten, die wir auf unserer dafür gedachten Seite beantworten. Bitte klicken Sie [hier] !