I N F O  --  Telefonat mit Herrn Dr. Gotzen am 04.04.2011

 

 

Pesch

RWE Power wird dem Arbeitskreis Pesch in Kürze die Rückbauplanungen bis 2012 vorstellen.

 

Weitere Mieterversorgung am neuen Standort

Es gebe immer noch Mieter aus der Umsiedlung, die nicht versorgt seien. Vor diesem Hintergrund sollen noch in diesem Monat erste Gespräche mit möglichen externen Investoren geführt werden.

 

Einkommenssteuer auf den sog. Baukostenzuschuss im Zusammenhang mit Mietobjekten

In diesem Zusammenhang ist auch noch die Erstattung der Umsatzsteuer relevant. Der betroffene Vermieter beantragt dazu beim Finanzamt eine neue Steuernummer und stellt dann RWE Power die zu leistende Umsatzsteuer in Rechnung.

Das heißt, die mit dem Verkauf des vermieteten Objektes an RWE Power anfallende Umsatzsteuer wurde und wird voll erstattet, wobei die oben genannte bürokratische Hürde zu nehmen ist.

 

Bebauungsplanänderung

Für die Wiedererrichtung der Gärtnerei Schurf wird wegen des Baus von Treibhäusern am westlichen Ortsrand eine Bauungsplanänderung erfolgen müssen. Das Verfahren wurde inzwischen von der Stadt Erkelenz eingeleitet und wird bis zu 9 Monaten dauern, um durch alle Ausschüsse bis zum letztendlichen Ratsbeschluss gebracht zu werden. Es ist auch eine öffentliche Auslage im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften notwendig.

 

Nächstes Treffen Stadt – RWE Power: 01.06.2011

Nächstes Telefonat: 06.06.2011

 

 

Andere Themen außerhalb des Telefonats

 

Baupreisindex

Der Baupreisindex (bezogen auf 2005) hat per 28.02.2011 einen Wert von 115,2 erreicht. Damit wurde der bisher anzuwendende Index von 114,9 (bezogen auf 2000) erstmals überschritten.

 

 

Umsiedlung Keyenberg/Kuckum/Unterwestrich/Berverath

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der Bürgerbeirat per Briefwahl gewählt. Die Beteiligung lag bei 55 %. Der gebildete Bürgerbeirat umfasst 17 Mitglieder. Offen ist noch, ob die gewählten Mitglieder, die aktuell ein Ratsmandat bzw. Sitze in städtischen Ausschüssen bekleiden, ihre Mitgliedschaft auch wirklich ausüben dürfen. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss, nach dem hier eine klare Trennung erfolgen soll.: Entweder Rat und/oder Ausschuss oder Bürgerbeirat.

Ein 1. Treffen ist für Mai 2011 geplant. Die Standortfrage wird vorrangig angegangen und soll bis Ende des Jahres geklärt sein. Dieser Zeitplan entspricht auch unserem damaligen Umsiedlungsablauf.

 

Dorfchronik

Unter Teilnahme von Hans-Walter Corsten fanden im März erste Zeitzeugengespräche mit Alt-Immerathern (z.B. Änni Wirschin und Aloys Goeres) und Herrn Dr. Staatz statt. Weitere Runden sollen folgen.

 

Rückmeldungen zum Aktionsplan Ortsbegehung Immerath (neu)

 

-          Abstellen von LKW/Geländefahrzeug: Die Fahrzeughalter wurden seitens der Stadt angeschrieben.

-          Friedhof:  Die Mauerkrone wird von der Firma Bernhard ausgebessert und das Eingangstor zum Friedhof wird gerichtet. Die Ausbesserung der Stichwege des Friedhofes erfolgt durch RWE Power nach Abschluss der Umbettungsmaßnahme.

-     Pflege Marktbereich: RWE Power hat Pflegearbeiten zugesagt

-          Beleuchtung: Ein Beleuchtungsplan wurde zugesandt. Im Rahmen einer Begehung am späteren Abend soll festgestellt werden, wo noch vor dem jeweiligen Endausbau in jedem Fall noch Lampen aufgestellt werden müssen.                Aktion: G. Berger

-          Löcher in den Straßen: Das Tiefbauamt hat bestätigt, dass im Zuge einer Begehung, die Schäden aufgenommen und für eine angemessene Abhilfe gesorgt werden soll.

-     DSL: Die Kontaktaufnahme mit Betroffenen soll klären, ob es nach wie vor Verfügbarkeitsprobleme gibt.       Aktion: G. Berger

-          Kaisersaal: Die Bauarbeiten werden seit einigen Wochen von der Firma Jansen aus Erkelenz weiter geführt. Es wird auch an Samstagen gearbeitet. Die Ausfallzeit betrug insgesamt 5 Wochen.

-          Streuobstwiesen: Der Bebauungsplan regelt die Nutzung der Streuobstwiesen und den Erhalt des Baumbestandes. In einem  Gestaltungspassus sei festgehalten, dass eine Umzäunung derart erfolgen darf, dass diese jederzeit wieder rückbaubar ist („Koppelcharakter“). Diese Vorgaben sollen zukünftig in die entsprechenden Kaufverträge aufgenommen werden.

-     Löwenzahn: RWE Power wird gebeten, die unbebauten Grundstücke rechtzeitig vor dem „Pusteblumenstatus“ zu mähen.
                                                                                                                                                  
Aktion: G. Berger

 

Weitere Hauswurfsendung

Die nächste halbjährliche Hauswurfsendung mit den wesentlichen Infos aus den letzten Monaten ist in Arbeit.

 

 

Gisela Berger

10.04.2011