Zwischenbericht vom 04.02.2008


Freigabe von Grundstücken an Dritte
Es wird diskutiert, ob Grundstücke zur Auffüllung von Baulücken an ortsprägenden Stellen auch an Dritte abgegeben werden sollen. Die Preisgestaltung könnte sich dann am Niveau der stadteigenen Grundstücksentwicklungsgesellschaft orientieren. Offen ist auch noch, zu welchem Preis "ortsverbundene Dritte" (z.B. Kinder oder getrennt Lebende) ein Grundstück erwerben können. Hierzu liegt aktuell jeweils eine Grundstücksvormerkung vor.

Gespräch im NRW-Wirtschaftsministerium
In seiner Neujahrsansprache hatte der Bürgermeister den Bergbautreibenden in die Pflicht genommen, sein Vorgehen selbstkritischer zu betrachten (z.B. was die Dauer der Verhandlungen anbelange). Zu diesem Themenkreis findet in nächster Zeit ein Gespräch von Stadt und RWE Power mit Wirtschaftsministerin Thoben statt. RWE geht davon aus, dass bis Ende 2008 bereits in ca. 50 % aller Fälle eine Einigung erzielt werden könne. So sei jetzt mit Frau Hillebrecht eine 6. Sachbearbeiterin im Einsatz.

Klimaschutzpaket der Bundesregierung
Nach Bekanntwerden dieser Initiative, die unter anderem zukünftige Bauherren verpflichten soll, 15% der Wärmeversorgung über regenerative Energien zu bestreiten, wurde die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass eventuelle Mehrkosten fürs Bauen von RWE zu übernehmen seien. Es wurde beschlossen, zunächst die Verabschiedung des Gesetzes zu abzuwarten und dann je nach Sachlage ggf. eine Übergangslösung wie bei der MwSt-.Erhöhung zu vereinbaren, bis sich eine Erhöhung der Baukosten im Baupreisindex widerspiegele.

Fördermittel
Die Stadt wurde gebeten, eine Liste mit Fördermitteln (auch gerade für Familien mit Kindern) zusammenzustellen. Herr Schöbel soll sich dieser Sache nun vorrangig annehmen.

Kommunale Infrastruktur
Der Friedhof soll noch in diesem Jahr so weit angelegt werden, dass erste Bestattungen vorgenommen werden könnten.

Mieterbörse
Mit Vermietern sind inzwischen 15 Wohneinheiten unter Dach und Fach gebracht.

Beförderungen zu Schulen und Kindergarten
Das Thema soll anlässlich der Info-Veranstaltung am 19.02.08 angesprochen werden.

Höhenabweichungen Am Lenzenkamp (neu)
In einem Fall konnte eine Einigung über den Ausgleich des zu tief liegenden Grundstücks erzielt werden. Da es sich laut Stadt um eine Einzelfallbetrachtung handele (z.B. ob man mit oder ohne Keller baue), sollen sich Betroffene an die Herren Lurweg oder Orth wenden.

Sonstiges
Landwirtschaftliche Hofstellen in Neu-Immerath: unser Kompromissvorschlag, den geplanten Weg zu Lasten der Obstwiese zu erhalten, wurde seitens der Stadt angenommen.