Eine Korrespondenz zu Regenwasserzisternen:

Frage an die Stadt Erkelenz:

..... wir sammeln heute sämtliches Regenwasser von unseren überdachten Flächen in einer Zisterne. Die Stadt Erkelenz erteilte seinerzeit netterweise die Erlaubnis, den Überlauf in den hinter unserem Grundstück verlaufenden Entwässerungsgraben zu leiten. Im neuen Ort wird der Überlauf ja in den Regenwasserkanal gehen. Wie sieht es hier eigentlich mit der Berechnung der Abwassergebühren aus. Wie kann ermittelt werden, wie viel wirklich letztendlich in den Regenwasserkanal abgeleitet wird ? Eigentlich ist das ja nur das nicht von der Zisterne aufzufangende Wasser. Diese Frage bringe ich auch im Interesse anderer Mitbürger vor, die am neuen Ort wieder oder erstmalig eine Zisterne auf dem Grundstück verbuddeln lassen wollen. Es geht bereits die Sorge um, dass man dafür bestraft werden könne, wenn man Regenwasser sammelt und nutzt. Vielen Dank für eine Rückinfo!

Antwort der Stadt Erkelenz:

..... ich habe mich beim Tiefbauamt bezüglich Ihrer Frage erkundigt und Ihnen den entsprechenden Auszug aus der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke als Anhang kopiert. Gemäß Absatz 5 der Satzung hierzu ein Beispiel:

Angenommen Sie haben eine Regenwasserzisterne von 3000 Liter Fassungsvermögen; dann werden Ihnen 30 m² von Ihrer angeschlossenen befestigten oder bebauten Fläche von der Gebührenbemessung auf Antrag abgezogen; s. § 29 (5): (0,01m² x 3000 = 30 m²).

Soweit die Kurzinfo; nähere Informationen gibt dem Bauherren das Tiefbau- bzw. Steueramt im Hause.

Anhang: Satzung

über die Entwässerung der Grundstücke, deren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen - Entwässerungssatzung - der Stadt Erkelenz vom 19.03.2004 - in der Fassung der 1. Änderung vom 15.12.2004 (in Kraft getreten am 18.12.2004)

§ 29
Niederschlagswassergebühren

(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach der bebauten und befestigten Grundstücksfläche (angeschlossene Fläche) bemessen. Berechnungseinheit ist der Quadratmeter (m 2), wobei die angeschlossene Fläche des jeweiligen Grundstückes auf volle zehn Quadratmeter abgerundet wird.

(2) Als angeschlossen im Sinne dieser Satzung gelten diejenigen bebauten, befestigten und überdachten Grundstücksflächen, von denen aus unmittelbar oder mittelbar Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlagen geleitet werden kann.

(3) Als bebaute Grundstücksfläche gelten die Grundflächen der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude sowie die durch Vordächer und sonstige Überdachung überbauten Grundflächen.

(4) Als befestigte Grundstücksfläche gelten alle Flächen, von denen zeitweise aufgrund ihrer Oberflächengestaltung Wasser der öffentlichen Abwasseranlage zufließen kann, soweit sie nicht bereits in überbauten Grundstücksflächen enthalten sind.

(5) Wenn auf einem Grundstück mehr als 2 m³ Auffang- oder Speichervolumen vorgehalten werden, so werden auf Antrag pro vorgehaltene Liter 0,01 m² der daran angeschlossenen befestigten oder bebauten Fläche von der Gebührenbemessung abgezogen.

(6) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je Quadratmeter angeschlossene Fläche jährlich 0,95 €.

(7) Ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 8 Nr. 1 folgt.

(8) Der Eigentümer eines Grundstücks hat der Stadt unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, unaufgefordert schriftlich mitzuteilen, wenn

1. die Voraussetzungen für das Entstehen der Gebührenpflicht nach § 30 Absatz 1 vorliegen oder

2. die angeschlossene Fläche erhöht oder verringert worden ist.

(9) Bei mehreren Eigentümern oder Erbbauberechtigten können eine gemeinsame Erklärung, getrennte Erklärungen oder eine nur von einem der Erklärungspflichtigen ausgefertigte Erklärung abgegeben werden. Wenn keine oder getrennte Erklärungen mit unterschiedlichen Angaben vorliegen, können die Bemessungsgrundlagen geschätzt werden. Im Falle des Wohnungseigentums kann die ¬Erklärung vom Verwalter abgegeben werden; Satz 2 gilt entsprechend.