Im Mai 2004 verfasste der Bürgerbeirat eine Stellungnahme zur Erkelenz-Erklärung,
die auch an alle seinerzeit im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen geschickt wurde.

 


Stellungnahme zum Entwurf "Fortschreibung der Erkelenz-Erklärung"
Immerath, den 12. Mai 2004

Am 30. April 2004 wurde den Mitgliedern des Bürgerbeirates der Entwurf zur Kenntnis gebracht; am 04. Mai 2004 hatten wir – zusammen mit dem Bürgerbeirat Borschemich - die Gelegenheit, diesen mit den Herren Dr. Gotzen, Lurweg, Orth und Schöbel zu erörtern.

Grundsätzlich begrüßt der Bürgerbeirat Immerath/Lützerath/Pesch den Ansatz der Stadt Erkelenz, besonders das Eigentümerkonzept auf eine andere Basis zu stellen, was unter anderem auch die Transparenz anbelangt. Diesbezügliche Anregungen aus den Bürgerbeiräten, aber auch die Erfahrungen aus bisherigen und laufenden Umsiedlungen wurden dabei berücksichtigt.

Hierbei hervorzuheben sind:

Dass dabei der Abschluss eines Vertrages zugunsten Dritter weiterhin erklärtes Ziel ist, findet ebenfalls die volle Unterstützung !

Aufgrund seiner Kenntnis der örtlichen und sozialen Strukturen in Immerath, Lützerath und Pesch sieht es der Bürgerbeirat jedoch als seine Verpflichtung an, auf einige Punkte hinzuweisen, die er als noch nicht bzw. als unzureichend geregelt ansieht:


Entschädigung für Ein- und Zweifamilienhäuser

Die Formulierung "Verkehrswert gemäß geprüften Gutachten" räumt dem Bergbautreibenden weiterhin die Möglichkeit eines (willkürlichen) Spielraumes ein. Daher wurde bereits angeregt, einen Zusatz aufzunehmen, der RWE Power grundsätzlich dazu verpflichtet, das jeweils erstellte Gutachten grundsätzlich zu akzeptieren. Es sei denn, das Gutachten weist so gravierende Mängel auf, dass berechtigte Zweifel an der Sachkompetenz des Gutachters bestehen oder aber an der Systematik des Gutachtens.

Die Zulage "Differenz Verkehrswert zum festgestellten Sachwert" ersetzt die früher übliche Formulierung "Orientierung am Sachwert". Dies ist eine wichtige Errungenschaft im Sinne der betroffenen Umsiedler, die nicht mehr (kräftezehrend) um die Anerkennung des Sachwertes feilschen müssen.

Allerdings sehen wir dadurch kleine Anwesen gefährdet, die erfahrungsgemäß in der Regel oberhalb des Sachwertes entschädigt wurden/werden, um deren Besitzern die Errichtung eines Neubaus in jedem Fall zu ermöglichen.

Diese Sorge ist auch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer Eigenbeteiligung zu sehen, der in der Erkelenz-Erklärung ein ganzer Passus eingeräumt wird. Dies lässt darauf schließen, dass eine Finanzierungslücke bei der Wiedererrichtung eines vergleichbaren Ersatzanwesens entstehen wird.

Es ist durchaus richtig, dass Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten entfallen und eine standardbedingte Wertbesserung eintritt. Der Betroffene könnte unter normalen Umständen aber selber entscheiden, wann er die entsprechenden finanziellen Mittel für eine Dacherneuerung etc.  aufwendet. Wir sehen daher umsiedlungsbedingt einen kurz- bis mittelfristigen Liquiditätsengpass auf Haushalte zukommen, in denen die Einkommenssituation grundsätzlich eng bemessen ist oder noch laufende Hypotheken abzuzahlen sind. Dabei sollte auch Beachtung finden, dass sich unter den Eigentümerhaushalten bereits heute zahlreiche Rentner befinden.

Aus diesem Grunde darf der zumutbare Eigenanteil in keinem Fall 9 % überschreiten (siehe dazu auch die Stellungnahme der  Bezirksplanungsbehörde zu Anregungen und Bedenken der Stadt Erkelenz Kap. 2.5 Sachstandsbericht zum Braunkohleplan Umsiedlung vom 21.04.2004).

Unter Umständen verhält sich der zumutbare Eigenanteil auch widersprüchlich zum erklärten Ziel, die Grundstücke möglichst in ihrer heutigen Struktur an den neuen Standort mitzunehmen. Einige Haushalte könnten sich veranlasst sehen, die Finanzierungslücke durch eine Verkleinerung des Grundstückes zu decken.

Der Bürgerbeirat geht jedoch davon aus, dass die Entschädigungsregelungen, wie im Entwurf dargelegt, ausreichen, um mehr als 95 % der Umsiedlerhaushalte in die Lage zu versetzen, ohne Einbringung von Eigenkapital am Umsiedlungsstandort ein vergleichbares Anwesen wieder errichten zu können und dass die Erkelenz-Erklärung in diesem Punkt nicht hinter der Jüchen-Erklärung zurückbleibt.

Ansonsten muss zumindest in die Erklärung mit aufgenommen werden, dass eine Nachbesserung dieser Regelung erfolgt, falls sich diese in der Umsiedlung als für die Betroffenen unzumutbar herausstellt. Auch die Vorfinanzierung der Eigenheimzulage durch RWE Power, wie bereits in Pesch teilweise praktiziert, sollte vor diesem Hintergrund eingebunden werden.

Der Bürgerbeirat wird diesen Punkt im weiteren Verfahren immer wieder hinterfragen und bei den politischen Gremien im Bedarfsfall um Unterstützung nachsuchen.

Gesetzliche Verordnungen zur Wertermittlung von Aufbauten und Außenanlagen (Aufwuchs), auf die beispielsweise auch die Nichtabschreibung der Baunebenkosten basiert, werden als gegeben angesehen, so dass RWE Power zu deren Anwendung verpflichtet ist. Dennoch schlagen wir im Sinne einer größtmöglichen Nachvollziehbarkeit für den einzelnen Umsiedlerhaushalt vor, eine verbindliche Ausführungsrichtlinie (Umsiedlerfibel) als Anlage zur Erkelenz-Erklärung bereitzustellen.


Zusätzliche Leistungen und Kostenfreistellungen beim Ersatzgrundstück am Umsiedlungsstandort

Bei der Grundstücksinfrastruktur als Naturalersatz ist festzuschreiben, dass bei zwei Gebäuden auf einem Grundstück (z.B. Miethäuser) auch jeweils zwei Anschlüsse von RWE Power bereitgestellt werden.
 

Kauf und Verkauf von Grundstücken

In den betroffenen Dörfern sind uns Fälle von Eigentümergemeinschaften bekannt, die durch den vorgesehenen Anspruch auf nur ein Ersatzgrundstück am Umsiedlungsstandort benachteiligt sind. Hier sollte die Möglichkeit bestehen, auf Wunsch das Altgrundstück in mehrere Einzelgrundstücke – mit den entsprechenden Leistungen für Eigentümer am Umsiedlungsstandort – zu teilen bis maximal zu der Größe am Altort.


Bodenbewertung

Ortsbereichsabgrenzung

Der Bürgerbeirat hatte im Juni 2002 gegenüber Vertretern der Stadtverwaltung Wünsche zur Änderung an den seinerzeit vorgelegten Vorschlägen erörtert. Leider finden sich diese Anregungen im Entwurf zur Erkelenz-Erklärung nicht wieder. Besonders im Fall von Pesch sollte lediglich ein als Garten genutztes Grundstück von ca. 500 bis 600 qm mit einbezogen werden, weil die Zugehörigkeit dieses Grundstückes zu einem im Ortskern befindlichen Wohngebäude im Grundbuch niedergelegt ist.

Bewertung bebauter Grundstücke am alten Ort

Die zur Bewertung getroffenen Regelungen sind ganz auf das Ziel ausgerichtet, möglichst viele Grundstücke in ihrer heutigen Struktur an den neuen Standort zu übertragen. Dies entspricht zum einen dem zu Beginn des Verfahrens durch Befragung ermittelten Grundstücksbedarf, zum anderen aber auch dem Wunsch nach Erhalt einer dörflichen Struktur mit möglichst hohem privaten Grünanteil.

Im Vergleich zur Jüchen-Erklärung hat jedoch derjenige einen Nachteil, der – aus Alters- oder anderen Gründen - sein Grundstück am neuen Standort verkleinern möchte oder gar muss (siehe oben) und daher einen Teil seines Grundbesitzes veräußert, anstatt diesen wertgleich zu tauschen.

Darüber hinaus bedauert der Bürgerbeirat, dass es trotz zahlreich vorgebrachter Argumente nicht gelungen ist, eine Gleichbewertung der Orte Lützerath und Pesch (aktuell jeweils € 95,-/qm) mit Immerath (aktuell € 110,-/qm) zu erreichen. In dieser Hinsicht ist eine Gleichstellung aller Umsiedler in ein und demselben Umsiedlungsverfahren nicht gegeben. Wir fordern daher weiterhin die Gleichbehandlung der 3 betroffenen Dörfer.

Unbebaute Grundstücke

Der Bürgerbeirat bedauert, dass es auch in dieser Umsiedlung nicht ermöglicht wird, unbebaute Grundstücke mit an den neuen Standort zu nehmen.


Bewertung am Umsiedlungsstandort

grundstücksbezogene Aufwandspauschale

Der Bürgerbeirat hatte von Anfang an eine zusätzliche "Umsiedlerpauschale" gefordert, um die Leistungen, die ein Umsiedlerhaushalt am und für den neuen Standort aufbringt, angemessen zu berücksichtigen. Im Grundsatz stimmen wir mit dem Ansatz überein, nicht nur Besitzern von großen Grundstücken einen zusätzlichen Anreiz zum Mitgang an den neuen Standort zu gewähren (vgl. "50 m-Regelgung" Jüchen-Erklärung). Da wir jedoch heute einen hohen Anteil an Mietern haben, deren Mitgang auch wichtig ist für die Entwicklung des neuen Ortes, wird eine haushaltsbezogene Pauschale diesem Umstand eher gerecht !

Die ermittelte Höhe der Aufwandspauschale entspricht laut Stadt Erkelenz zumindest den von RWE Power entrichteten Ausgaben für die "50 m-Regelung" in Jüchen. Da sich diese Pauschale jedoch auf das Grundstück am neuen Ort bezieht, sei die Anmerkung erlaubt, dass die in Anspruchnahme von vielen kleineren Grundstücken eher dem Bergbautreibenden zugute kommen würde !?

Zudem wird bezweifelt, dass € 7,-/qm Anreiz genug sind, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. € 15,-/qm wird in dieser Hinsicht als realistischer betrachtet, wobei dann auch die Obergrenze von max. € 10.000,- aufgehoben werden muss.


Ergänzende Regelungen

Modalitäten der Kaufpreisauszahlung

Wie bereits in der Umsiedlung Otzenrath praktiziert, sollte die weitere Auszahlung von 5 % nach Errichtung des Rohbaus fest verankert werden.
Grundsätzlich sind nach notariellem Vertragsabschluss mindestens 20 % der Vertragssumme innerhalb von 7 Werktagen an den Betroffenen auszuzahlen, da die aktuelle Praxis teilweise Zeiträume von bis zu 3 Monaten aufzeigt.

Beratungskostenpauschale

In der Jüchen-Erklärung war die Bezahlung der Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, nicht an das Grundabtretungsverfahren gebunden. Hier sagte die Stadt Erkelenz noch einmal eine Prüfung zu.

Kinder von Eigentümern/bauwillige Mieter

Zum Erhalt einer ausgeglichenen Altersstruktur am neuen Standort fordern wir Bauanreize für junge Familien, die in der Regel der oben genannten Gruppe angehören. Dies bezieht sich insbesondere auf die möglichst zeitnahe Bereitstellung von Grundstücken, um eine Abwanderung zu vermeiden.

Pesch

Dem Bürgerbeirat liegt besonders am Herzen, dass das laufende Umsiedlungsverfahren in Pesch in der Erkelenz-Erklärung Berücksichtigung findet und die Pescher ggf. auch rückwirkend an den getroffenen Vereinbarungen teilhaben können. Die Festschreibung "Umsiedlung in das Baugebiet Kückhoven 'Katzemer Straße' erfolgt zu den Bedingungen wie an dem Umsiedlungsstandort Immerath/Lützerath Pesch; ggf. Ausgleich" (siehe dazu auch Leistungsübersicht Umsiedlung Pesch vom 21.01.2003) wird als unabdingbar angesehen.

Sonstiges

Der Bürgerbeirat geht davon aus, dass die Entschädigungsregelungen für Vermieter, Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Anwesen und gartenbaulich genutzten Grundstücken außerhalb der Ortsbereichsabgrenzungen dem grundsätzlichen Ansatz des Eigentümerkonzeptes folgen.

Des Weiteren sehen wir es als gegeben an, dass die Stadt Erkelenz alle Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Erhalt der Altorte und der Infrastruktur am neuen Ort im Sinne der Umsiedler aufnehmen und in einem Vertrag zwischen Kommune und RWE Power verankern wird. Zu letzterem zählt insbesondere auch die Wiedererrichtung von öffentlichen Einrichtungen wie Kaisersaal, Sportplatz, Turnhalle, Kindergarten, Luna Park, Spielplätze usw.

Wir sind sicher, dass die Stadt Erkelenz die Einhaltung der Erkelenz-Erklärung zu jedem Zeit im Umsiedlungsverfahren mit verfolgt und bei Bedarf deren Umsetzung einfordert !

Bürgerbeirat Immerath/Lützerath/Pesch
in Vertretung

Gisela Berger
- Vorsitzende -