Arbeitssitzung des Bürgerbeirats vom 12.09.2006

Teilnehmer:
Stadt Erkelenz:    Herren Knaup, Lurweg, Nigl, Orth und Schöbel
RWE Power:        Frau Klein, Herr Kolbe
Baumschule Goertz, Lövenich: Herr Görtz jun.

Tagesordnungspunkte:

1. Pflanzvorhaben



2. Tiefbau

Bis Ende 2006 sollen sämtliche Baustrassen und Erschließungsarbeiten abgeschlossen sein. Der Nordteil von Neu-Immerath ist im Ausbau so weit fortgeschritten, dass entlang der geteerten Straßen ab Oktober eine Bebauung möglich ist. Im Südteil wird bis Anfang nächsten Jahres die Kanalisation verlegt sein, die Versorgungsinstallationen können aus Temperaturgründen erst im Frühjahr angelegt werden. Im Endausbau wird das zunächst für einige Bereiche geplante Fugensteinpflaster gegen eine akzeptablere, wasserdurchlässige Alternative getauscht. Zwei mögliche Pflasterarten wurden vorgestellt. Leider liegen zur Zeit noch keine Fotos vor.

 

3. Verkippung

Verkippung von Bauaushub wird möglich sein im südlichen Teil der Grube in Höhe von Jackerath (südlich vom Bandsammelpunkt). Der Anfahrtweg ist also etwas weiter als bei der Umsiedlung Otzenrath. Es werden allerdings bestimmte Auflagen und Regularien gelten:

Herr Lurweg machte darauf aufmerksam, dass dadurch die teuren Kippgebühren eingespart werden können. Darauf sollte man seinen Bauträger hinweisen, um die Einsparung auch wirklich für sich behalten zu können. Die Vorgehensweise, sowie Formulare, werden im nächsten "IM DIALOG" vorgestellt. Weiterhin erfolgt eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Erkelenz. Die Formulare sollen auch der Baugenehmigung beigefügt werden.


4. Mehrwertsteuererhöhung

RWE Power und die Stadt Erkelenz sind der Meinung, dass sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Baupreisindex Februar 2007 nicht in voller Höhe wieder finden wird. Dieser Index wird am 15.04.2007 veröffentlicht. Daher hat man sich auf eine Übergangslösung geeinigt, für notarielle Abschlüsse, die im Zeitraum 01.01.-15.04.2007 erfolgen, die vollen 3 % auf die im Gutachten ausgewiesenen Bauwerte aufzuschlagen. Achtung: gilt nur für Privatleute. Geschäftsleute sollten in der Regel einen Steuerberater hinzuziehen. Folgende Leistungen aus dem Erkelenz-Vertrag bleiben von der Mwst-Erhöhung unberührt:

Diese neue Regelung wird in der nächsten Ausgabe des "IM DIALOG" vorgestellt.
Über die reelle Wiedergabe der Mwst.-Erhöhung im Baupreisindex Februar 2007 gab es unterschiedliche Meinungen zwischen Bürgerbeirat und Stadt/RWE. Daher wurde beschlossen, gemeinsam kurz nach dem 15.04.2007 den Baupreisindex zu bewerten und ggf. weitere Aktionen für einen Ausgleich einzuleiten.


5. Sicherheitsdienst

RWE Power beauftragt Firmen und unterhält einen eigenen Sicherheitsdienst. Es wurde gefordert, sowohl am Altort wie auch am neuen Standort Patrouillen zu fahren, auch wenn das die kriminelle Energie einiger Zeitgenossen nur in geringem Maße beeinträchtigen kann. Einstweilen wird gebeten, Auffälligkeiten an verlassenen Objekten zu beobachten und an den RWE-Sicherheitsdienst zu melden. Wenigstens ein Zeuge wird benötigt.


6. Zulage Gartenaufwuchs

Herr Kolbe stellte noch einmal die Vereinbarungen vor:

Diejenigen Umsiedler, die sich in ihrem Unmut bereits an Mitglieder des Bürgerbeirates gewendet haben (z.B. in der Apotheke), werden gebeten, dort mitzuteilen, ob die Bestandsaufnahme zugestellt wurde und ob es Probleme damit gibt.


7. Immerather Mühle

Eine Firma aus Erkelenz (Senfmühle) hat Interesse bekundet, die Immerather Mühle am Umsiedlungsstandort neu entstehen zu lassen (wobei aus bautechnischen Gründen nur einige Teile weiterverwendet werden können). Die Stadt Erkelenz und der Bürgerbeirat begrüßten das Konzept, die Mühle am neuen Standort wieder zu errichten. Man wird diesbezüglich nun die weiteren Schritte mit RWE Power einleiten. Hier geht es in erster Linie um die Grundstücksfrage.


8. Besichtigung

Am Samstag, den 14.10.2006 ab 13 Uhr, wird nun die Besichtigung des Umsiedlungsstandortes zusammen mit den Planern erfolgen können. Eine Hauswurfsendung lässt der Bürgerbeirat bis Ende 38. Kalenderwoche verteilen. Die Anmeldung kann erfolgen in der Apotheke und in den Briefkasten des Bürgerbeirats an der Apotheke. Die Organisation übernimmt die Stadt Erkelenz. Herr Mainz von der Senfmühle Erkelenz wurde dazu eingeladen.


9. Sonstiges