Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung
am Dienstag, den 19. Februar 2008 im Kaisersaal

 

 

Die Herren Jansen (Bürgermeister), Dr. Gotzen (1. Beigeordneter), Lurweg (Technischer Beigeordneter) und Orth (Leiter Planungsamt) informierten im Namen der Stadt Erkelenz zu folgenden Themen.

 

Ebenfalls anwesend, aber nicht aktiv teilnehmend, waren Vertreter und Vertreterinnen der Bezirksregierung Köln und von RWE Power.

 

Städtische Einrichtungen für Immerath (neu)

 

-  Ein Grundsatzbeschluss des Rates über die Ausgestaltung der neu zu errichtenden Infrastruktur ist für Juni 2008 geplant.

-  Auch die Stadt Erkelenz muss für ihre Gebäude und Einrichtungen Bestandsaufnahmen und Gutachten erstellen lassen. Bis auf 2 Gutachten liegen diese Unterlagen bereits vor.

 

Friedhof

-  Eine Detailabstimmung zur Ausgestaltung des Friedhofs findet am 05.03.2008 mit dem Bürgerbeirat statt.

-  Der Baubeginn ist für Juli/August 2008 vorgesehen.

-  Man geht von einer Bauzeit von 3 bis 4 Monaten aus.

-  Die Größe des Friedhofs orientiert sich mit ca. 12.000 qm am heutigen Friedhof sowie auch die grundsätzliche Ausgestaltung.

-  Es ist eine Friedhofsmauer vorgesehen.

-  Das Kriegsgräberfeld wird wieder angelegt.

-  Es wird Reihen-, Urnen- und Wahlgräber geben.

 

Sportplatz, Bolzplatz, Turnhalle

-  Eine Baubeschlussfassung für die Außengestaltung des Sportplatzes und des Bolzplatzes soll im Februar 2009 erfolgen.

-  Der Baubeginn ist für Mitte 2009 vorgesehen.

-  Die Bauzeit wird bis Herbst 2009/Frühjahr 2010 eingeplant.

-  Für den Sportplatz sind Standardmaße sowie eine Randeingrünung im Norden vorgesehen.

-  Zum Belag wurden keine Angaben gemacht.

    Anmerkung Bürgerbeirat: Hier wurde schon vor 2 Jahren ganz klar die Forderung nach einem Rasenplatz eingebracht ! 

-  Zur Planung und Errichtung einer Turnhalle mit Umkleidekabine wird ein Auswahlverfahren für Architekten in der 2. Hälfte 2008 erfolgen.

-  Mit den Planungen soll dann in der 1. Hälfte 2009 begonnen werden.

-  Der Baubeginn erfolgt nach Fertigstellung des Sportplatzes.

-  Die Fertigstellung ist bis Ende 2010/Anfang 2011 vorgesehen.

 

Kaisersaal/Kindergarten/Feuerwehr

-  Die Planungen erfolgen zeitgleich zur Turnhalle.

 

Windmühle

-  Die Betreiber der Erkelenzer Senfmühle erklären weiterhin, dass ein Neubau der Immerather Mühle ihr erklärtes Ziel sei.

-  Da jedoch noch einige Punkte zu klären seien, gebe es noch keinen Zeitplan für einen Baubeginn.

 

Erschließung, Grün- und Freiraumgestaltung

 

Lunapark

-  Mit der Anlage des Geländes soll Mitte 2009 begonnen werden.

-  Die Wegeführung von Nord nach Süd könnte schon im Herbst 2009 fertig gestellt sein.

-  Es sind Nutzungszonen vorgesehen.

-  Der Hauptzugang erfolgt über den Immerather Markt.

-  Der Park öffnet sich in die angrenzenden Wohngebiete.

-  Es wird für Veranstaltungen nutzbare Flächen sowie Spielwiesen geben.

 

Straßenplanung

-  Erfolgt größtenteils im Trennsystem (= Kombination aus Straße und Bürgersteigen).

-  Der vollständige Straßenausbau erfolgt bei 70 %iger Bebauung.

-  Eine Buslinie verläuft über die Rurstraße und Pescher Straße mit einer Haltestelle am zukünftigen Kaisersaal.

 

Wegekreuze

-  Mit dem Kirchenvorstand wurden bereits Standorte für die Wegekreuze definiert.

 

 

Stand der Umsiedlung

Grundstückssituation

Grundstücke insgesamt 242
Vormerkungen 174
-- Eigentümer 171
-- Mieter 2
-- Kinder 1
verkaufte Grundstücke 27

- alle Doppelbelegungen sind aufgelöst

 

aktuelle Ablaufsituation

 

zu erwerbende Anwesen 301
Bestandsaufnahmen 191
Gutachten 163
Gesprächsaufnahmen 133
tatsächliche Erwerbe 41
tatsächliche Einigungen 59
davon mit nach Immerath (neu) 27

 

- bis Ende 2008 werden 150 Einigungen erwartet.

 

 

Mieterversorgung

 

aktuelle Anzahl Mieterhaushalte 162
-- nicht zu versorgen 49
-- zu versorgen 113
geplante Wohneinheiten 134
-- in Vertragsvorbereitung 15
-- vertraglich geregelt 3

 

 

Abwandererstatistik
 

Gesamtangabe zu Gründen 53
-- Verbleib im Stadtgebiet 16
-- Verbleib im Kreis 14
-- benachbarte Kreise 15
-- übriges Inland 7
-- Ausland 1

 

Entschädigung von Wohnanwesen

 

-  Gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung leitet sich aus dem Bundesberggesetz ab und basiert auf dem Verkehrswert.

-  RWE Power hat keine gesetzliche Verpflichtung, darüber hinaus gehende Leistungen zu gewähren, sichert diese aber im Erkelenz-Vertrag zu.

-  einige Vorzüge des Erkelenz-Vertrages

.  Vertrag – keine einseitige Erklärung

.  Gleichbehandlung aller Umsiedler

.  Festschreibung des Sachwertes

.  Grundstücksbezogene Aufwandspauschale

.  besondere Grundstücksbewertung

.  strukturierte Entschädigungsverhandlungen mit zeitlichem Rahmen

.  Förderung der gemeinsamen Umsiedlung

 

Die Stadt zieht bisher folgendes Fazit:

-  die Aussage, dass der Erkelenz-Vertrag grundsätzlich schlechter als vorherige Regelungen sei, ist nicht haltbar.

-  Klärung von Einzelfragen möglich

-  Pflicht für RWE zur regelmäßigen Darstellung

-  Entschädigungen reichen grundsätzlich für Ersatz

-  Stadt kann nur bei Darlegung konkreter Daten helfen

 

Es wurden anonymisiert ausgewählte Entschädigungsbeispiele von Anwesen aus Borschemich, Immerath, Lützerath und Pesch gezeigt unter Angabe von Gebäude, Baujahr, Grundstück, Wohnfläche, Verkehrswert, Gesamtentschädigung und Sachwertanteil Grundstück.

Auf die Schnelle konnte dazu keine Mitschrift erfolgen.

 

Punkte aus dem Publikum

 

-  Es wurde gefordert, für die Kinder am Pescher Kamp ortsnah eine Bushaltestelle einzurichten.

-  Die Beförderung von Kindern z.B. von Immerath (neu) zur Grundschule Keyenberg erfolgt wahrscheinlich mit Taxen. Zu diesem Thema mögen sich Betroffene direkt an Herrn Dr. Gotzen werden.