Anfrage an die Stadt Erkelenz zur MwSt.-Erhöhung:


Sehr geehrter Herr Dr. Gotzen,

die MWSt-Erhöhung hat ja gestern den Bundesrat passiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Ihre E-Mail vom 04.04.2006 zurückkommen, indem Sie unter anderem mitteilten, dass es rechtzeitig einen Lösungsvorschlag für den Überbrückungszeitraum geben werde.

Da davon ausgegangen werden muss, dass ab dem 01.07.2006 die ersten Abschlüsse mit RWE-Power getätigt werden, die Frage, ob es inzwischen eine Vereinbarung gibt und wie diese gestaltet ist.

In der gleichen Mail informierten Sie, dass RWE Power beizeiten ein Merkblatt zur Verkippung des Bauaushubes veröffentlichen werde. Inzwischen ist die neueste Ausgabe des "Im Dialog" im Internet veröffentlich. Auch zum Thema "Bauaushub" wird darin allgemein Stellung bezogen. Ich denke, dass nach der Verteilung des "Im Dialog" entsprechende Fragen, wo denn verkippt werden kann, kommen werden.

Vielen Dank & freundliche Grüße
Gisela Berger

...und hier die Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Berger,

vielen Dank für Ihre e-mail.

Wir haben bezüglich der Erhöhung der MwSt. mit RWE Power im Juli einen Termin zur endgültigen Konkretisierung der Übergangsregelung vereinbart. In diesem Termin werde ich dann das Thema Verkippung des Bauaushubes auch noch einmal ansprechen.

Liebe Grüße
Dr. Hans-Heiner Gotzen